Bern, 15.08.2012 - Schön verrechnet: Für 2012 rechnet der Bund anstelle eines ausgeglichenen Haushalts mit einem Überschuss von rund 1,5 Milliarden Franken! Die Verbesserung ist auf hohe Minderausgaben zurückzuführen. Die Einnahmen hingegen dürften den Budgetwert nicht erreichen. Die Grundlage der Hochrechnung sind die bis Ende Juni verbuchten Einnahmen und Ausgaben.

Gemäss vorliegender Hochrechnung wird das Ergebnis der ordentlichen Finanzierungs­rechnung 2012 um etwa 1,5 Milliarden Franken besser ausfallen als budgetiert. Die Ergebnisverbesserung ist das Resultat gegenläufiger Entwicklungen: bedeutende Minderausgaben auf der einen Seite, leicht tiefere Einnahmen auf der anderen Seite. Die Hochrechnung zeigt einen Zwischenstand zum laufenden Jahr und ist entsprechend mit Unsicherheit verbunden. Sie hat keine Auswirkungen auf die Zahlen des Budgets 2013, das am 27. Juni 2012 vom Bundesrat verabschiedet wurde.

Tiefe Zinsen bescheren Überschuss

Bei den ordentlichen Ausgaben zeichnet sich eine Budgetunterschreitung von rund 2,3 Milliarden Franken ab. Den erwarteten, unüblich tiefen Nachtragskreditbegehren von 0,4 Milliarden Franken stehen geschätzte Minderausgaben von 2,7 Milliarden Franken gegenüber. Die Schätzung liegt mit 4,2 Prozent der bewilligten Kredite (Voranschlag inkl. Nachträge) deutlich über dem Niveau der letzten Jahre. Verantwortlich für die überdurchschnittlich hohen Minderausgaben ist der umfangreiche Kreditrest bei den Passivzinsen (0,8 Mrd.). Das tiefe Zinsniveau führt hier zu hohen Agios bei den Bundesanleihen (Aufpreis für höher verzinste Anleihen) und zu Negativzinsen bei den kurzfristigen Geldmarktbuchforderungen. Neben den Passivzinsen werden grössere Kreditreste bei den Leistungen des Bundes an die Sozialversicherungen (IV, AHV, Prämienverbilligung), der Landesverteidigung (v.a. Ausrüstung und Personal) und - bedingt durch tiefere Einnahmen - bei den Anteilen Dritter an Bundeseinnahmen (Mehrwertsteuer, direkte Bundessteuer, Schwerverkehrsabgabe) erwartet.

800 Millionen weniger Einnahmen als geplant

Nach der Juni-Hochrechnung werden leider auch die Einnahmen 2012 etwas tiefer ausfallen, nämlich um 0,8 Milliarden Franken. Dies hauptsächlich wegen einer Überschätzung der Einnahmen der Mehrwertsteuer (‑400 Mio.).

Hingegen werden bei der Verrechnungssteuer Mehr­einnahmen von 200 Millionen Franken erwartet. 

Dank Sunrise und Co.: 100 Millionen mehr eingenommen durch Verkauf von Mobilfunkfrequenzen

Die ausserordentlichen Einnahmen aus der Veräusserung von Mobilfunkfrequenzen fallen rund 100 Millionen Franken höher aus als veranschlagt. Die Budgetierung des Ertrags erfolgte auf der Grundlage der Mindestpreise für die Frequenzblöcke, die von der ComCom festgelegt wurden (634 Mio.). Die effektiven Auktionseinnahmen betrugen 996 Millionen Franken. Nach Abzug der Verwaltungsgebühren des BAKOM fliessen 738 Millionen Franken im laufenden Jahr und der restliche Betrag (inkl. Zinsen) in den Jahren 2015 und 2016 in den Bundeshaushalt.

Schön wäre natürlich, wenn die SteuerzahlerInnen die zuviel bezahlten 1,5 Milliarden wieder zurück erhalten würden!

Quelle: Der Bundesrat
Bild: cc_Franz_Pfluegl-Fotolia