Von Daniel Müller-Jentsch, AvenirSuisse: Im Sommer 2012 überschritt die Bevölkerungszahl der Schweiz die 8-Millionen-Grenze ist damit seit dem Jahr 2000 um 800'000 gestiegen. Hält dieses Trendwachstum an, ist die 9-Millionen-Schweiz bis 2030 (in 17 Jahren) realistisch und sogar 10 Millionen Einwohner bis ca. 2040 (in 27 Jahren) sind möglich.

Hinter dem ausgeprägten Bevölkerungswachstum der Schweiz steht eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte: Seit Einführung der Personenfreizügigkeit kam es zu einer massiven Zuwanderung gut qualifizierter Arbeitskräfte. Treiber dieser Entwicklung war der Sog aus dem Arbeitsmarkt; in der Dekade 2000-2010 nahm die Erwerbstätigkeit um 400'000 Personen (d.h. 10%) zu. Dieser Beschäftigungsaufbau war die Triebfeder des Booms der 2000er-Jahre und trug durch die Stabilisierung der Staatsfinanzen und der Binnennachfrage auch zur toleranten Widerstandsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft in den Krisenjahren bei.

Während in den ersten Jahren der Personenfreizügigkeit die positiven Effekte klar überwogen, rücken jedoch zusehends die negativen Begleiterscheinungen in den Vordergrund: Verkehrsüberlastung, Wohnungsknappheit, steigende Immobilienpreise, die Zersiedlung des Mittellandes und wachsende Überfremdungsängste. Die Kosten-Nutzen-Bilanz der Neuen Zuwanderung verschlechtert sich. Die Politik ist nun gefordert, die negativen Begleiterscheinungen durch entsprechende Reformen zu minimieren, damit die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit nicht untergraben wird.

In diversen Politikfeldern bedarf es gewissermassen flankierender (Reform-) Massnahmen, z.B.:

1. Verkehrspolitik: Alle Verkehrsteilnehmer müssen bezahlen, was sie verursachen
   Grössere Kostenwahrheit in der Verkehrspolitik, um die Über-Nachfrage (verursacht durch Subventionen) zu drosseln und Investitionen in den Kapazitätsausbau zu finanzieren.
2. Siedlungsentwicklung muss gesteuert werden können  Ein griffiges Instrumentarium zur Steuerung der Siedlungsentwicklung – wie in der Revision des Raumplanungsgesetzes vorgesehen.
3. Zuwanderung reduzieren
   Soweit möglich, sollte der Zuwanderungsdruck reduziert werden. Allzu viele Handlungsoptionen gibt es in einem liberalen Staat allerdings nicht. Ein möglicher Ansatzpunkt wäre die Beschleunigung der Asylverfahren oder die Einschränkung des Familiennachzugs aus Drittstaaten.
4. Standortmarketing reduzieren, Steuergeschenke streichen
   Aus ordnungspolitischer Sicht wie auch bezüglich des Tempos der Zuwanderung ist auch ein staatlich finanziertes, aktives Standortmarketing abzulehnen. Das gleiche gilt für Steuergeschenke an einzelne ausländische Firmen durch die Kantone. Die Schweiz ist attraktiv genug, sie braucht über die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hinaus kein zusätzliches «Standortdoping».